Allgemeine Geschäftsbedingungen

zur Nutzung unseres Datenschutz Onlineaudits 

1. Geltungsbereich 

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen registrierten Nutzern des Online Audittools dieser Internetseite und der DPN Datenschutz GmbH & Co. KG. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung aktuelle Fassung. 

(2) Es gelten ausschließlich unsere AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, dass wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt haben.  

2. Gegenstand des Audit Tools 

(1) Der Nutzer wendet das Online Audittool an, um die Einhaltung der Rechtsvorschriften zu Datenschutz und Datensicherheit für sein Unternehmen selbst mit Hilfe eines Online-Fragenkatalogs zu prüfen. Der Fragenkatalog beinhaltet über 200 sinnvolle Fragen zu Datenschutz und IT-Sicherheit, die selbständig und wahrheitsgetreu beantwortet werden sollten. Als Prüfkriterien werden die jeweils geltenden Rechtsgrundlagen zu Datenschutz und Datensicherheit als Grundlage festgelegt. Dies beinhaltet insbesondere die Einhaltung von Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und – soweit einschlägig – den geltenden bereichsspezifischen Regelungen wie dem Telemediengesetz (TMG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG) oder anderen anzuwendenden Rechtsgrundlagen. 

(2) Im Rahmen der Beantwortung des Fragenkatalogs hat der Nutzer die Möglichkeit, uns über das Tool konkrete Fragen zu stellen. Die Beantwortung solcher Fragen ist im Preis für die Nutzung des Tools enthalten. 

(3)  Wir stellen nach Bearbeitung aller Fragen einen Bericht zum Selbstaudit inkl. Datenschutzerreichungsgrad und konkreten Handlungsempfehlungen zur Verfügung. Wir werden den Auditbericht in der Regel 3 Werktage nach Anforderung – vollständiger Zahlungseingang vorausgesetzt – zur Verfügung stellen. Der jeweilige Termin gilt nicht als Fixgeschäft i.S.d. § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB. 

(4) Der Nutzer kann das Audit einmalig durchführen. Mit Erstellung und zur Verfügung Stellung des Auditberichts wird die Registrierung des Nutzers gesperrt. 

3. Bestellung (Vertragsbeginn, Dauer, Kündigung) 

(1) Die Darstellung von Leistungen auf der Internetseite „datenschutz-im-griff.de“ stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Bestellung dar. Es kann durchaus sein, dass hier und da mal Fehler bei der Leistungsbeschreibung oder einem Preis auftreten. Daher prüfen wir eine eingehende Bestellung ggf. noch einmal und bestätigen den Vertragsschluss separat per E-Mail. 

(2) Mit dem Abschluss des Bestellvorganges gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Vertrag wird durch Annahme des Angebotes durch uns wirksam geschlossen. Die Vertragsannahme und damit der wirksame Vertragsschluss erfolgt per E-Mail. Die Zusendung einer Eingangsbestätigung für eine Bestellung stellt noch keinen Vertragsschluss dar. 

(3) Der Nutzer hat die Möglichkeit, den Vertragstext (diese AGB) während des Bestellvorganges und vor Vertragsabschluss einzusehen und ggf. auszudrucken.  

(4) Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages und/oder Registrierung als Nutzer dieser Internetseite. Wir erlauben uns die Freiheit, jedes Angebot zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen. 

(5) Voraussetzung für die Bestellung ist ein Mindestalter von 18 Jahren. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung grundsätzlich untersagt.  

(6) Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen. 

 4. Unabhängigkeit 

(1) Wir führen unsere Leistungen unabhängig, unparteilich und im Hinblick auf die Prüfung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen weisungsfrei durch. 

5. Registrierung 

(1) Um die Leistungen unserer Angebote in Anspruch zu nehmen, werden wir den Nutzer im Online Audittool registrieren. Dabei handelt es sich mindestens um folgende Angaben: Benutzername, E-Mail-Adresse, Passwort. Die Daten sind erforderlich, um einen Benutzeraccount im Online Audittool zu erstellen. Zusätzlich ist aber auch die Angabe folgender weiterer Daten (mindestens zur Rechnungsstellung) erforderlich: Name des Unternehmens, Ansprechpartner, Adresse, PLZ, Ort. 

(2) Alle Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen, um eine korrekte Rechnungsstellung zu ermöglichen.  

6. Preise, Zahlung 

(1) Die Preise für unsere Leistungen sind in der jeweiligen Produktbeschreibung bzw. im Bestellformular aufgeführt. Die angegebenen Preise sind Nettopreise und gelten zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. 

(2) Der Nutzer erhält nach Durchführung der Bestellung eine Rechnung über die jeweils vereinbarte Leistung. Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung sofort fällig und binnen 8 Tagen an uns zu zahlen, soweit dies in der Rechnung nicht anders aufgeführt ist. 

(3) Wir versenden Rechnungen ausschließlich per E-Mail an die in der Bestellung genannte E-Mail-Adresse.  

(4) Die Freischaltung zur Nutzung des Online Audittools erfolgt erst nach Zahlungseingang.  

7. Vertraulichkeit 

(1) Alle zwischen den Parteien im Zusammenhang mit der Durchführung und der Erstellung des Audits ausgetauschten Informationen (insbesondere Dokumente und Dateien) sind von den Parteien vertraulich zu behandeln. Dies bezieht sich auch auf Informationen, die vor dem Vertragsschluss im Rahmen der Vertragsanbahnung ausgetauscht wurden. 

(2) Eine Weitergabe dieser Informationen an Dritte oder eine Einsichtnahme durch Dritte ist nur dann zulässig, wenn dies für die Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist, aufgrund von Rechtsvorschriften erlaubt oder mit Einwilligung jeweils beider Vertragspartner erfolgt. 

(3) Vorstehende Verpflichtungen gelten nicht für Informationen, 

(a) die dem Empfänger vor der Vertragsanbahnung nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden; 

(b) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht; 

(c) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen. 

    Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Vertragspartei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen. 

(4) Beide Parteien sind verpflichtet, entsprechende Geheimhaltungspflichten mit ihren Beschäftigten und sonstigen Dritten, die an der Ausführung des Vertrags mitwirken, zu vereinbaren. 

(5) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort. 

8. Datenschutz 

 (1) Wir verarbeiten personenbezogenen Daten, soweit dies für die Erbringung unserer Leistungen und/oder zum Betrieb dieser Internetseite erforderlich ist. Dies erfolgt auf der Rechtsgrundlage der Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.  

Wir weisen darauf hin, dass im Falle von Bestellungen über unsere Webseite auch Daten (IP-Adresse, Zeitpunkt der Bestellung und des Abrufs etc.) erhoben und gespeichert werden. Dies dient vor allem dem Nachweis des Vertragsschlusses sowie der Inanspruchnahme der Leistung.  

(2) Eine Weitergabe personenbezogenen Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, es sei denn, dass dies für die Erbringung der Leistungen erforderlich ist. Wir nutzen für Teile der Leistungserbringung Dienstleistungen Dritter, z.B. des Webhostings-Providers. Wir tragen Sorge dafür, dass die Dienstleister personenbezogene Daten entweder nicht oder nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Kenntnis nehmen (können). 

(3) Im Übrigen gelten unsere Datenschutzhinweise, die unter www.datenschutz-im-griff.de/datenschutz abrufbar sind.  

9. Gewährleistung und Verzug 

(1) Mängel an unseren Arbeitsergebnissen sind vom Nutzer unverzüglich schriftlich in Textform geltend zu machen. Ansprüche auf Gewährleistung des Nutzers verjähren nach Ablauf von zwölf Monaten nach Abnahme des Auditberichts. 

10. Haftungsbeschränkung 

(1) Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt. 

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. 

(3) Im Übrigen haften wir im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen für den Nutzer nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. 

(4) Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für etwaige Erfüllungsgehilfen. 

11. Schlussbestimmungen 

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird. 

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz des Auftragnehmers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. 

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel eine in sachlicher, am wirtschaftlichen Zweck des Vertrags orientierte ersatzweise Regelung vereinbaren. 

Stand: 17.06.2019